Ist es zulässig unsere im Grundgesetz festgelegten demokratischen Freiheitsrechte dermaßen einzuschränken, wie es die Regierung – mit Zustimmung der Opposition – derzeit macht?
Es ist interessant im Grundgesetz nachzulesen was wir alles dürfen und was wir alles erreicht haben, was wir behalten wollen, was der Staat für uns sicherstellen muss, was wir gegebenenfalls alles bereit sind zu verteidigen, was … .
Wann habe ich zuletzt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nachgelesen? Zum letzten mal im Studium vor über 40 Jahren und jetzt erst wieder – eine Schande ! Im Artikel 2 des Grundgesetzes steht, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, dies zu gewährleisten und nicht alles tut, um im Krisenfall so viele Menschenleben wie möglich zu retten, so sind alle anderen Grundrechte obsolet! Ein Toter hat keinen Bedarf mehr.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob wir in unsere demokratischen Institutionen und die von uns demokratisch gewählten Politiker so viel Vertrauen haben, dass sie uns nach der Krise unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte wieder zurückgeben? Oder werden sie einmal eingeführte Überwachungsmechanismen etc. beibehalten? Ist unsere Demokratie nicht stabil genug, um diese Frage ohne den Gang zum Bundesverfassungsgericht zu beantworten?
Man kann über unsere Politiker sagen was man will (Ausnahme AfD), aber Tendenzen hin zu einer Diktatur oder einer autokratischen Regierungsform hat keiner. Und unsere mündigen Bürger wären sehr wohl in der Lage gemeinsam das zu verhindern. Genauso wie wir zusammen in der Lage sind noch etwas länger durchzuhalten, vorübergehend auf unsere verbrieften Rechte zu verzichten und eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Nur so können möglichst viele Menschen gerettet werden.
Jedes Leben ist gleich wertvoll! Handeln wir verantwortlich (Code 7) und tragen wir zum Wohlergehen unserer Mitmenschen bei.